Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung der Prozessbeschäftigung nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn eines Arbeitnehmers begründet sein kann, der eine Prozessbeschäftigung nach verhaltensbedingter fristloser Kündigung ablehnt.

Grundsätzlich gilt Folgendes: Stellt sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses heraus, dass eine Kündigung unwirksam war, schuldet der Arbeitgeber in der Regel den sog. Annahmeverzugslohn (§ 615 BGB), obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat. Um dieses Annahmeverzugsrisiko zu minimieren, besteht jedoch für den Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens eine sog. Prozessbeschäftigung anzubieten. Durch dieses Arbeitsangebot an den Arbeitnehmer beendet der Arbeitgeber seinen Annahmeverzug. Verweigert der Arbeitnehmer in der Folge dennoch seine Arbeitsleistung, steht ihm in der Regel kein Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum zu.

Im Falle einer fristlosen Kündigung ist die Rechtslage jedoch anders zu beurteilen: Eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) kann nur dann wirksam ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Ein arbeitgeberseitiges Angebot einer Prozessbeschäftigung und die Behauptung, eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sei unzumutbar, sind deshalb widersprüchlich (BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 255/22). Dieses widersprüchliche Verhalten begründet eine „tatsächliche Vermutung“, dass es sich nicht um ein ernstgemeintes Angebot der Prozessbeschäftigung handelt.

Lehnt ein Arbeitnehmer es nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, so indiziere dies alleine außerdem nicht einen fehlenden Leistungswillen im Sinne des § 297 BGB. Denn dem Kläger sei aufgrund der gegen ihn im Rahmen der Kündigungen erhobenen Vorwürfe eine Prozessbeschäftigung bei der Beklagten nicht zuzumuten. Die Ablehnung des Angebots führt nicht zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG.

Das Bundesarbeitsgericht kam deshalb zu dem Ergebnis, dass sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befand und dem Kläger dessen Entgelt zahlen musste.