Wie ich es sehe –

Arbeitsrechtliche Bemerkungen zum kirchlichen Arbeitsrecht

von

Dr. Friedrich Heither | Vorsitzender Richter am BAG a.D.

Das Urteil des Zweien Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14) ist der Anlass zu folgenden Bemerkungen.

Eine Katholische Klinik kündigte einem Chefarzt, der seit 2000 beschäftigt wurde, weil er nach seiner Scheidung eine neue Partnerin geheiratet hatte. Nach der katholischen Lehre war diese Ehe ungültig. Das Krankenhaus sah in der Eheschließung (nicht etwa in der vorausgegangenen Scheidung) einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht des Arztes. Der Chefarzt wehrte sich vor den staatlichen Arbeitsgerichten. Der Weg war mühsam, wie der Gang des Verfahrens zeigt.

Das Verfahren begann 2009 mit der Kündigungsschutzklage. Zunächst hatte der Kläger Erfolg. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht (Urteil 2011) hielten die Kündigung nicht für wirksam. Der Arzt schulde medizinische Leistungen, er sei kein Träger der Verkündigung der katholischen Lehre. Dann hob das Bundeserfassungsgericht 2014 das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf. Es bewertete die kirchlichen Loyalitätspflichten höher als das staatliche Recht.

Das Bundesarbeitsgericht musste erneut entscheiden. An die Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Inhalt der Loyalitätspflichten war es gebunden. Es fand aber einen anderen Weg. Das Krankenhaus verlangte in der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“, deren Geltung im Arbeitsvertrag vereinbart war, die gesteigerte Loyalitätspflicht nur von katholischen Mitarbeitern, nicht aber von Mitarbeitern mit einem anderen oder keinem Bekenntnis. Deshalb fragte das Bundesarbeitsgericht beim Europäischen Gerichtshof an, ob diese Unterscheidung nach europäischem Recht wirksam ist.

Das verneinte der Europäische Gerichtshof. Nun war der Weg frei. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Insoweit folgt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof.

Ein langer und mühevoller Weg des Klägers. Ob er sich gelohnt hat, steht noch nicht fest, weil das beklagte Krankenhaus eine weitere Verfassungsbeschwerde erwägt. Immerhin haben die deutschen Arbeitsgerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts die gesteigerten Loyalitätspflichten auf den Personenkreis beschränkt, der von den Kirchen zur Verkündigung des Glaubens berufen ist. Dazu gehören Ärzte nicht. Die Beschränkung selbst ist sinnvoll und rechtlich wirksam.

Mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts hat das kirchliche Arbeitsrecht ein neues Gesicht erhalten. Das kirchliche Arbeitsrecht betrifft viele Arbeitnehmer. Bei den Kirchen handelt es sich nach dem öffentlichen Dienst um den zweitgrößten Arbeitgeber. Die evangelische und die katholische Kirche bzw. ihre Organisationen (Diakonie und Caritas) beschäftigen ca. 1,3 Millionen Mitarbeiter.