Aktuelles
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Smiley als Bestandteil eines Listennamens
Ein “Smiley” darf bei einer Betriebsratswahl nicht als Bestandteil eines Listen-Kennworts…
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das BAG hat sich mit dem Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt…
Massenentlassung: Änderung der Rechtsprechung des BAG?
Der BAG wird sich erneut mit der Rechtsprechung zur Massenentlassung beschäftigen…
Krankschreibung per Telefon wieder möglich
Ab sofort sind wieder Krankschreibungen per Telefon möglich…
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat noch einmal die Darlegungs- und Beweislast bei Verstößen…
Vergütung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
Der BGH befasste sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbot…
Betriebsrenten – Ersetzungsbefugnis des Schuldners
Das BAG hat sich mit der Ersetzungsbefugnis des Schuldners beschäftigt…
Betriebsrentenanpassung
Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Gewinnabführungsvertrag…
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusagen überprüfen
Die Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Vollrente sind entfallen…
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat sich mit der Verjährung von Urlaubsansprüchen beschäftigt…
Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (“Stechuhr-Urteil”)
Das BAG entschied über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung einzelner…
Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Diskriminierung
Das BAG hat sich mit der Frage des Entschädigungsanspruches wegen unzulässigen…
Pandemiebedingte Betriebsschließung – Kein Vergütungsanspruch
Haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb pandemiebedingt schließt?
Betriebsrenten-Hinterbliebenenversorgung (Mindestehedauer)
Das BAG entschied über die Wirksamkeit einer Klausel zur Mindestehedauer in…
Betriebsrenten – Höchstaltersgrenze
Das BAG entschied über die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze in der Hinterbliebenenversorgung.
Betriebsratswahl – Änderung der Wahlordnung
Die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz wurde an mehreren Stellen geändert…
Betriebsratswahlen – neue Entscheidungen des BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat für die Praxis wichtige Fragen zur Wahl des…
Geheime Wahl zu den Arbeitnehmervertretungen im Betrieb und Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Grundsatz der geheimen Wahl zu…