Allgemein
Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 21.8.2019 erneut mit…
Neue Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung
Das Urteil des EuGH vom 14. 5. 2019 hat die Aufmerksamkeit…
Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verbietet eine sachgrundlose Befristung,…
Arbeitsrecht – Verdachtskündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut in einer Grundsatzentscheidung zur Verdachtskündigung geäußert…
Ablösung von Betriebsvereinbarungen im Betriebsrentenrecht
Das BAG hat sich erneut in einer Grundsatzentscheidung mit Rechtsfragen der…
Betriebsräte bei Luftfahrtunternehmen
Am 1. Mai 2019 trat eine Änderung des § 117 Abs.…
Ablösung von Versorgungszusagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom…
Betriebliche Altersversorgung – Betriebliche Übung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 13.11. 2018…
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, bei der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst dann…
Betriebsrenten – Probleme bei der Hinterbliebenenrente
Das BAG hatte sich in letzter Zeit häufiger mit Rechtsfragen der…
Recht der EU geht deutschem Recht vor
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer grundlegenden Entscheidung mit dem Verhältnis…
Befristungskontrolle durch das Bundesarbeitsgericht
Die Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverträgen ist häufig streitig. Das Bundesarbeitsgericht hat…
Rechtsverhältnis der Fremdgeschäftsführer
Immer wieder streiten die Unternehmen in der Rechtsform der GmbH mit…
Gebot fairen Verhandelns bei Beendigungsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit dem Gebot fairen Verhandelns…
Betriebsrenten – Hinterbliebenenversorgung
Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschränkungen der Hinterbliebenenversorgung in…
Betriebsrente: Zuschuss des Arbeitgebers bei Gehaltsumwandlung
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Gehaltsumwandlung zum Zweck der Altersversorgung (§…
Neu: Anpassungsverpflichtung für Anwartschaften
Nach § 16 BetrAVG musste der Arbeitgeber bisher nur laufende Rentenleistungen…
Anpassung der laufenden Betriebsrenten
Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus eigenem Vermögen oder über eine…
Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung erneut den umfassenden Anwendungsbereich…
Betriebsrat für fliegendes Personal von Luftfahrtunternehmen
Die Gründung eines Betriebsrats für das fliegende Personal in Luftfahrtunternehmen wird…
Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Der Bundestag hat eine Änderung des Kündigungsschutzes beschlossen. Nach § 622…
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018)…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – vorzeitiger Rücktritt des Arbeitnehmers
Ein Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Partei…
Insolvenzschutz bei Kürzung einer Pensionskassenleistung
Ein Betriebsrentner bezog seine Betriebsrente von einer Pensionskasse. Die Pensionskasse kürzte…