In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018) hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtete sich, jährlich 1000 Euro in eine Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber.
Ein Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Partei ihre Pflichten aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verletzt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 31. 1 2018 – 10 AZR 392/17). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht gezahlt. Der Arbeitnehmer hatte sich an das Wettbewerbsverbot gehalten, dann aber den Rücktritt erklärt.
Ein Betriebsrentner bezog seine Betriebsrente von einer Pensionskasse. Die Pensionskasse kürzte die Leistung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Zunächst glich der frühere Arbeitgeber aufgrund seiner gesetzlichen Einstandspflicht die Kürzungen aus…
Der Kläger war als Feuerwehrmann in einer belgischen Stadt beschäftigt. Er verlangte von der Stadtverwaltung Bezahlung seiner Bereitschaftszeiten.Er war verpflichtet, sich in seiner Wohnung aufzuhalten und sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden…
