Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Gehaltsumwandlung zum Zweck der Altersversorgung (§ 1a BetrAVG). Sie können bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.216,00 €) den „Barlohn“ in „Versorgungslohn“ umwandeln.

Nach § 16 BetrAVG musste der Arbeitgeber bisher nur laufende Rentenleistungen anpassen. Die unverfallbaren Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer blieben bisher nach dem Ausscheiden unverändert („Veränderungssperre“ nach § 2 Abs. 5 BetrVG a.F.). Das hat sich ab1. Januar 2018 geändert.

Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus eigenem Vermögen oder über eine Unterstützungskasse laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Ist er nach § 16 BetrAVG verpflichtet, in Abständen von drei Jahren eine Anpassung der Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung erneut den umfassenden Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, …