Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Rechtsfragen zur Altersdiskriminierung zu befassen (Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16). Für Schichtarbeit erhielten die Arbeitnehmer zum Ausgleich freie Tage. Die Zahl der Schichtfreizeittage hing vom Alter der Arbeitnehmer ab; je älter der Arbeitnehmer desto mehr freie Tage wurden gewährt. …

Über das Auswahlkriterium „Lebensalter“ soll die Rechtsstellung solcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG gestärkt werden, deren Chancen typischerweise schlechter sind, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. …

In mittleren und größeren Betrieben sind nach § 38 BetrVG Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. In einem Beschlussverfahren stritten Betriebsrat und Arbeitgeber darüber, ob bei der Zahl der Arbeitnehmer die…

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 ist jede Änderung der Lohngestaltung mitbestimmungspflichtig. Zu einer solchen Änderung kann es aus verschiedenen Gründen kommen, z. B. Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und Einführung neuer Lohnsysteme. …