Arbeitgeber, die ehemaligen Arbeitnehmern eine Betriebsrente gewähren, sind gemäß § 16 BetrAVG dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung (Erhöhung) der laufenden Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Das BAG hatte sich mit der Frage der Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB zu befassen.
Das BAG befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Verwirkung bei unwirksamer Ablösung einer Versorgungszusage.
Das BAG befasste sich mit der Berechnung von Versorgungsrechten bei phasenweiser Teilzeitarbeit…
Das BAG befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassen.
HEITHER Rechtsanwälte konnten vor dem BAG erfolgreich Ansprüche von Betriebsrentnern durchsetzen…
Das LAG München befasste sich in einem aktuellen Fall mit den Voraussetzungen für die Kündigung bzw. Änderung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung.
Wir möchten unsere Mandanten und alle Versorgungsempfänger auf eine Rügepflicht aufmerksam machen. Der Arbeitgeber muss regelmäßig prüfen und entscheiden, ob er die laufenden Betriebsrenten nach Maßgabe des § 16 BetrAVG anpassen muss.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 13.11. 2018 – 3 AZR 103/17 – jetzt veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüche können auch auf einer betrieblichen Übung beruhen.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018) hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtete sich, jährlich 1000 Euro in eine Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber.
