Gebot fairen Verhandelns bei Beendigungsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit dem Gebot fairen Verhandelns beim Zustandekommen eines Beendigungsvertrags befasst (Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Das BAG sieht in diesem Gebot eine Nebenpflicht im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB.

Neu: Anpassungsverpflichtung für Anwartschaften

Nach § 16 BetrAVG musste der Arbeitgeber bisher nur laufende Rentenleistungen anpassen. Die unverfallbaren Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer blieben bisher nach dem Ausscheiden unverändert („Veränderungssperre“ nach § 2 Abs. 5 BetrVG a.F.). Das hat sich ab1. Januar 2018 geändert.

Anpassung der laufenden Betriebsrenten

Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus eigenem Vermögen oder über eine Unterstützungskasse laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Ist er nach § 16 BetrAVG verpflichtet, in Abständen von drei Jahren eine Anpassung der Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Kündigungsschutzes beschlossen. Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hängt die Dauer der Kündigungsfrist von der Beschäftigungsdauer ab. Bisher wurden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. Diese Bestimmung hatte der EuGH…